CETA dient den Interessen der Großindustrie auf Kosten der Bürger und Kleinerzeuger
Heute wurde das umfassende Wirtschafts- und Freihandelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Canada trotz massiver Proteste der Öffentlichkeit vom Europäischen Parlament genehmigt.
Die Abstimmung des EU-Parlaments geht gegen ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft, das sowohl in Europa als auch in Kanada gegen das Abkommen eingetreten war. Die Mobilisierung gegen CETA rief eine der stärksten demokratischen Protestbewegungen seit langer Zeit hervor. Dazu gehörten auch die Stimmen von 3,5 Millionen Bürgern aus ganz Europa, die eine Petition gegen CETA und das Zwillingsabkommen TTIP, das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, unterzeichneten.
Carlo Petrini, Präsident von Slow Food sagte: „Internationale Freihandelsabkommen sind sinnlos, wenn sie keine sozialen und umweltspezifischen Produktionsstandards garantieren, die die Interessen von Kleinerzeugern schützen. Weder CETA noch TTIP oder TPP tun das. Und auch kein ähnliches Abkommen wird das in der Zukunft tun. Solche Abkommen zu unterzeichnen, kommt einem Verzicht auf die regulatorische und politische Funktion gleich, die in der Hand der Regierungen liegen sollte, und privatisiert damit die Entscheidungsprozesse.”
José Bové, Mitglied des EU-Parlaments, ging noch weiter: „Das Freihandelsabkommen mit Kanada wird gravierende Folgen für europäische und kanadische Bauern haben, besonders in unwirtlichen ländlichen Gebieten, wie Gebirgsregionen. Ich fürchte, dass der fälschliche Schutz von Lebensmitteln mit geschützter Ursprungsbezeichnung zu starken Einbußen für einige echte Qualitätsprodukte führen wird.
Gewinner dieses heutigen Abkommens sind multinationale Großkonzerne. Diese Abstimmung ist eine Niederlage, aber der Kampf geht weiter, denn nun muss CETA von den 28 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Jedes einzelne Land muss seinen Einsatz dagegen auf europäischer Ebene vervielfachen.
Ich bin überzeugt davon, dass es äußerst wichtig ist, alle bilateralen Verhandlungen zu stoppen und die multilateralen Verhandlungen wieder aufzunehmen, die Sozial- und Umweltrechte berücksichtigen, insbesondere in Bezug auf den Klimaschutz.”
Slow Food ruft alle EU-Staaten dazu auf, die Zivilgesellschaft mit einzubeziehen und auf die Stimmen derjenigen zu hören, deren Lebensgrundlage damit auf dem Spiel stünde. Man darf die Bedrohung nicht vernachlässigen, die diese Abkommen für unsere Demokratie an sich darstellen. Es kann nicht sein, dass demokratisch gewählte Regierungen ihre Macht zu Gunsten von Freihandelsabkommen einsetzen, die die Rechte beschneiden, die wir uns als Bürger und Arbeitnehmer erarbeitet haben. Menschen sind wichtiger als Profit!
Jetzt sind die Zivilgesellschaften der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten am Zug.
*Hintergrund:
Nach der Unterzeichnung von CETA seitens der EU und der kanadischen Regierungen im Oktober 2016 sowie den kontroversen Abstimmungen in einigen Ausschüssen des EU-Parlaments, war die heutige Abstimmung der Plenarsitzung des Parlaments in Straßburg der letzte Schritt auf dem Weg zur Ratifizierung von CETA auf EU-Ebene. Ein Großteil des Abkommens wird nun im Frühjahr 2017 in Kraft treten. Aber das gesamte Abkommen wird erst nach der Ratifizierung der Parlamente in allen 28 EU-Staaten implementiert, einschließlich derer, wo CETA höchst umstritten ist und Volksabstimmungen dazu anstehen.
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Slow Food ist eine mitgliederbasierte Organisation, deren Vision eine Welt ist, in der alle Menschen Zugang zu gutem Essen haben. Gut für die Menschen, gut für die Erzeuger und auch gut für die Umwelt. In der Slow Food-Bewegung engagieren sich über eine Million Aktivisten, Köche, Fachleute, Jugendliche, Bauern, Fischer und Akademiker aus über 160 Ländern. Ein Netzwerk von gut 100.000 Slow Food-Mitgliedern wird in 1.500 lokalen Gruppen auf der ganzen Welt aktiv, in Form ihres Mitgliederbeitrags und durch die Organisation von Veranstaltungen und Kampagnen. Zum Netzwerk gehören auch über 2.400 Terra Madre-Lebensmittelbündnisse, die in kleinem Stil und mit nachhaltigen Methoden auf der ganzen Welt hochwertige Lebensmittel erzeugen.