Weiterhin keine Einigung über Glyphosat-Verlängerung

Nachdem am 25. Oktober 2017 keine Einigung über die Zulassungsverlängerung des Unkrautvernichters Glyphosat erzielt werden konnte und die Europäische Kommission nun einen Vorschlag vorgelegt hat, die Laufzeit der Zulassung von 10 auf 5 Jahre zu begrenzen, haben die Mitgliedsstaaten heute erneut abgestimmt: es wurde wieder keine Einigung erzielt.

Die Europäische Kommission hat indes schon verlauten lassen, dass sie dem Berufungsausschuss (ein Treffen der Regierungen auf höherer Ebene) am 27. November den gleichen, heute präsentierten Vorschlag zur Zulassungsverlängerung vorlegen wird. Die EU-Mitgliedsstaaten haben dann erneut die Möglichkeit die Zulassungsverlängerung von Glyphosat abzulehnen.

Angesichts dieser Tatsache fordert Slow Food weiterhin ein Glyphosat-Verbot. Die Kommission darf die Regierungen vieler EU-Länder und Bürger nicht länger ignorieren, die sie eigentlich vertreten sollten: bereits im Juli 2017 und erneut am 5. und 6. Oktober haben sich die Regierungen gegen eine Lizenzerneuerung um zehn Jahre ausgesprochen. Die heutige Abstimmung zeigt erneut einen starken Widerwillen seitens der Regierungen noch einmal eine Glyphosat-Zulassung zu bewilligen.

Ursula Hudson, Vorsitzende von Slow Food Deutschland: „Wir sprechen hier über die Zukunft der Landwirtschaft, die Zukunft unserer täglichen Ernährung. Als Bürgerin Europas bin ich enttäuscht, dass die Mitgliedsstaaten heute wieder die Chance verpasst haben, sich geeint gegen Glyphosat auszusprechen. Diese fehlende Einigkeit gegen dieses Totalherbizid betrifft unsere Gesundheit und die Gesundheit der Menschen, die wir lieben. Glyphosat erneut zuzulassen würde bedeuten, dass Kinder weiterhin giftigen Chemikalien ausgesetzt sind, nicht nur in den Lebensmitteln und dem Trinkwasser, sondern auch in der Umwelt, in der sie leben und spielen. Deshalb müssen wir der Nutzung von Glyphosat ein Ende setzen, den agrarökologischen Landbau und umweltfreundliche Praktiken unterstützen sowie konventionellen Landwirten bei der Umstellung helfen“.

Das Europäische Parlament hat bestätigt, dass die Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop Glyphosat” die Möglichkeit erhalten, die Bürgerinitiative (die 1.070.865 Unterschriften gesammelt hat) bei einer öffentlichen Anhörung am 20. November 2017 vorzustellen. Die Kommission soll ab diesem Datum innerhalb von drei Monaten, also bis zum 8. Januar 2018, in einer Mitteilung kundtun, welche rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen sie aus der Bürgerinitiative zieht, welche Maßnahmen sie ergreifen will, falls dem so ist, und ihre Gründe für oder gegen die jeweiligen Maßnahmen ausführen. Bis heute ist es jedoch keiner EBI gelungen, ihre Ziele umzusetzen.

Slow Food wird sich weiterhin für ein Glyphosat-Verbot und die Förderung des agrarökologischen Landbaus einsetzen.

Hintergrundinformationen:

Der Entscheidung gingen wiederholte gescheiterte Versuche voran, im Ständigen Ausschuss und am 24. Juni 2016 auch im Berufungsausschuss eine qualifizierte Mehrheit zu erreichen. Beide Ausschüsse repräsentieren die Mitgliedsstaaten. Am 29. Juni 2016 weitete die Europäische Kommission die Zulassung von Glyphosat bis zur heutigen Entscheidung aus.

Glyphosat ist seit 1974 im Handel und wurde 2015 vom InternationalenKrebsforschungszentrum (IARC) und der Weltgesundheitsorganisation(WHO) als ‘vermutlich krebserregend für den Menschen’ eingestuft. Zwei Monate nach Anhörung der Einschätzung vom IARC kam die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu einer gegenteiligen Schlussfolgerung: aus ihrer Sicht ist es unwahrscheinlich, dass Glyphosat ‘ein Krebsrisiko für die Menschen darstellt’. Die EFSA stützte ihre Einschätzung jedoch auf einen EU-Bericht, der Analysen aus einer Studie von Monsanto kopierte und einfügte, wobei einige Seiten der Studie mit einem Antrag übereinstimmten, den Monsanto im Namen der Glyphosate Task Force (GTF) eingereicht hatte, einem von der Firma geführten Industrieverband.


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