SUR abgelehnt: EU-Parlament blockt Vorhaben zur Pestizidreduktion in Europa

23 Nov 2023 | German

Das Europäische Parlament hat gestern mehrheitlich den Vorschlag der EU-Kommission zur « Verordnung zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln » (Sustainable Use Regulation – SUR) abgelehnt und kommt damit den Interessen der Agrarindustrie nach. Durch die Entscheidung gerät das Ziel in weite Ferne, den Einsatz von vor allem gefährlichen, synthetischen Pestiziden in der EU zu reduzieren, was auch fester Bestandteil des EU Green Deal ist.

Wie die Berichterstatterin zur SUR, die Europaabgeordnete Sarah Wiener, es ausdrückt: « Heute ist ein sehr besorgniserregender Tag für die Umwelt und die Landwirt*innen ». Bei der Abstimmung im Plenum hat die Mehrheit der Abgeordneten gegen alle vielversprechenden Aspekte des Verordnungsvorschlags gestimmt und ihn damit zu einem leeren Rechtsakt gemacht, der keine Möglichkeit bietet, eine Verringerung des Einsatzes giftiger Pestizide auf unseren Feldern zu erreichen. Trotz des breiten wissenschaftlichen und öffentlichen Konsenses über die Notwendigkeit eines schrittweisen Ausstiegs aus der Verwendung von Pestiziden wurde der ursprünglich ehrgeizige Verordnungsvorschlag der EU-Kommission durch die Annahme von Änderungsanträgen stark verwässert, indem verbindliche nationale Ziele und Regeln für den integrierten Pflanzenschutz gestrichen wurden. Das Ergebnis ist, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments beschlossen haben, gegen den verwässerten Vorschlag als Ganzes zu stimmen.

Madeleine Coste, Slow Food Policy Director, kommentiert die Entscheidung: « Die Mehrheit des Parlaments hat beschlossen, sich auf die Seite der Agrarindustrie und ihrer Verbündeten zu stellen, die in den letzten zwei Jahren Lobbyarbeit gegen diesen Vorschlag betrieben haben und den wissenschaftlichen Konsens über die Notwendigkeit einer Umgestaltung unseres derzeitigen Ernährungssystems ignorieren. Es ist empörend, dass die Stimmen von Wissenschaftler*innen und Bürger*innen auf diese Weise ignoriert werden, und eine besorgniserregende Aussicht für das Schicksal der EU Farm to Fork-Strategie und den Übergang zu nachhaltigen Ernährungssystemen ».

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