Realitätsprüfung: Kann die EU ihre Ziele zur Pestizidreduktion erreichen?

Obwohl die Europäische Union vor kurzem die neuen Strategien „Farm to Fork“ und „Biodiversität“ mit einer Reihe von ehrgeizigen Zielen zur Pestizidreduktion lanciert hat, bleibt die reale Aussicht auf Veränderungen vage, da die EU ihre Verpflichtungen beim Pestizideinsatz bisher nicht erfüllt hat.

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Europäischen Rechnungshofes kommt zu dem Schluss, dass die EU bisher nur sehr wenig getan hat, um den Rückgang der wilden Bestäuber aufzuhalten, und Umweltanwälte weisen nach, dass die EU ihrer rechtlichen Verpflichtung, ihre Agrarpolitik mit ihren Umweltzielen in Einklang zu bringen, nicht nachkommt. Schlechte Leistungen bei der Förderung der nachhaltigen Nutzung von Pestiziden.

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Drei der wichtigsten politischen Maßnahmen der EU über Pestizide werden derzeit im Rahmen der Agenda der Kommission für eine „bessere Rechtsetzung“ überprüft. Seit 2016 werden die beiden Verordnungen über die Zulassung und Genehmigung von Pestiziden sowie die gesetzlich zulässige Höchstmenge von Pestizidrückständen in Lebensmitteln untersucht.

In jüngerer Zeit hat die Europäische Kommission im Rahmen der Farm-to-Fork-Strategie eine weitere Überprüfung der Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (SUP) vorgeschlagen und eine öffentliche Konsultation eröffnet. In ihrer Überprüfung der im Rahmen der SUP erzielten Fortschritte kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden nicht gefördert hat und die in der Richtlinie festgelegten Anforderungen nicht erfüllt.

Sie hebt insbesondere die schwache Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes (Integrated Pest Management, IPM) hervor. In der Antwort auf die öffentliche Konsultation drängt Slow Food die Kommission, die Überarbeitung der Richtlinie ohne weitere Verzögerung voranzutreiben. Slow Food argumentiert, dass es keine Notwendigkeit für eine weitere Folgenabschätzung der Politik gibt, da die Gründe für ihre Schwächen bereits klar sind.

Slow Food findet es besonders beunruhigend, dass die Kommission vorschlägt, sich weniger auf die Suche nach ökologischen Alternativen zu chemischen Pestiziden zu konzentrieren. Sie ruft nämlich dazu auf, neue Erkenntnisse und „Technologien und die breitere Anwendung innovativer, präziser landwirtschaftlicher Techniken“ zu nutzen, die dazu beitragen können, den Einsatz und das Risiko chemischer Pestizide zu reduzieren. Statt in neue innovative Techniken zu investieren, wünscht sich Slow Food mehr Forschung zur Entwicklung und die verstärkte Anwendung von agrarökologischen Techniken. Besorgnis über das Engagement der Kommission

Wissenschaftler, zivilgesellschaftliche Gruppen und mehrere EU-Gremien machen sich seit langem Sorgen über das mangelnde Engagement der Kommission für den Schutz der biologischen Vielfalt und der Bestäuber und über die Priorisierung der intensiven Landwirtschaft.

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Anfang Juli stellte der Europäische Rechnungshof fest, dass „die Maßnahmen der EU den Schutz

der wildlebenden Bestäuber nicht gewährleisteten“ und nannte die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) als eine der Hauptursachen für den Rückgang ihrer Zahl. Darüber hinaus weisen die Prüfer auf die Pestizidpolitik hin, die bisher zu schwach sei, um einen wirksamen Schutz zu bieten.

Vor diesem Hintergrund gehen die jüngsten Ergebnisse von ClientEarth noch weiter: Sie warnen davor, dass der neue GAP-Reformvorschlag trotz der rechtlichen Verpflichtung der Kommission nicht mit den Verpflichtungen des Europäischen Grünen Deals übereinstimmt. Laut ClientEarth wird der GAP-Vorschlag mit seinem derzeitigen Mangel an verbindlichen Zielen „wahrscheinlich die potenzielle Macht“ der Farm-to-Fork- und Biodiversitätsstrategie neutralisieren und ist daher „geeignet, den Europäischen Green Deal insgesamt zu untergraben“.

Die Strategien Farm to Fork und Biodiversität haben insgesamt keine verbindliche Kraft. Ihre Ziele und Vorgaben müssen durch verschiedene gesetzgeberische Maßnahmen, wie die GAP und andere politische Reformen, erreicht werden. Wenn die GAP-Reform jedoch weiterhin mit dem Green Deal unvereinbar bleibt, ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Ziele zur Reduzierung der Pestizide um 50% bis 2030 erreicht werden.

Der signifikante Rückgang der Bienen und Bestäuber in Europa und weltweit sowie der breitere Zusammenbruch der biologischen Vielfalt in den letzten Jahren haben in der wissenschaftlichen Gemeinschaft und in der Öffentlichkeit die Alarmglocken läuten lassen. Viele Wissenschaftler haben erkannt, dass die derzeitige GAP zu den Hauptfaktoren gehört, die zur gegenwärtigen Klimakatastrophe und dem Verlust der biologischen Vielfalt geführt haben. In der Zwischenzeit hat der umfangreiche Einsatz von synthetischen Pestiziden in der Landwirtschaft eine bedeutende Rolle beim Verlust von Bienen und anderen Bestäubern gespielt. 

EBI „Rettet Bienen und Bauern“: eine Antwort auf den Mangel an konkreten Aktionen

Nachdem die Kommission lange Zeit das Fehlen konkreter Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes der Bestäuber und zur Unterstützung der Landwirte bei ihrer Unabhängigkeit von der agrochemischen Industrie befürchtet hatte, hat PAN Europe 2019 die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Rettet Bienen und Bauern“ mitinitiiert, die von Slow Food Europe unterstützt wird.

Ziel der Initiative ist es, EU-weit 1 Million Unterschriften zu sammeln und die Kommission damit aufzufordern, Rechtsakte zu erlassen, um synthetische Pestizide in den nächsten 15 Jahren auslaufen zu lassen, die biologische Vielfalt auf landwirtschaftlichen Flächen wiederherzustellen und die Landwirte beim Übergang zur Agrarökologie zu unterstützen.

Unterstützen Sie die Europäische Bürgerinitiative „Rettet Bienen und Bauern“ und unterschreiben Sie hier

Die Bewertung der Strategien Biodiversität und „Farm to Fork“ von Slow Food finden Sie hier

Alles, was Sie über die Biodiversitätsstrategie wissen müssen, finden Sie hier

Alles, was Sie über die Farm-to-Fork-Strategie wissen müssen, finden Sie hier