Wir müssen weiter von TTIP sprechen

01 Aug 2015

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Bis vor ein paar Jahren hatten nur wenige Menschen je vom Transatlantischen Freihandelsabkommen bzw., wie der offizielle Name lautet, der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) oder den damit verbundenen Verhandlungen gehört. Es war eine streng vertrauliche Vereinbarung von Politikern, Wirtschaftlern und Fachleuten. Paradoxerweise war es gerade dieser Mangel an Transparenz, der TTIP in den Radar der Zivilgesellschaft und der Medien in aller Welt brachte und zur globalen Bewegung gegen das Abkommen führte, die wir heute erleben.

In den letzten Monaten fanden in ganz Europa zahlreiche Demonstrationen gegen TTIP (und andere Handelsabkommen) statt, auch ein globaler Aktionstag am 18. April. Bis heute haben 2,3 Millionen Menschen in ganz Europa die Petition der Europäischen Bürgerinitiative (Stop TTIP) unterschrieben, um die gesamte Vereinbarung zu stoppen.

Aber was ist TTIP genau? Und warum ist es so wichtig?

TTIP ist eine Vereinbarung zwischen den USA und Europa, mit der die größte Freihandelszone der Welt einrichten werden soll. Da die Differenz zwischen den Tarifen der Europäischen Union und den USA schon niedrig ist (im Durchschnitt nur 4%), liegt der Schwerpunkt der Vereinbarung bei den Regelungen, technischen Handelshemmnissen und der Bürokratie. Es wurden viele besorgte Stimmen laut, nicht nur wegen der Geheimhaltung und mangelnden Transparenz der Verhandlungen, sondern auch wegen der Implikationen einer solchen Vereinbarung auf die verschiedenen Aspekte des Alltagslebens, vom Recht auf Arbeit über den öffentlichen Dienst bis zu Umweltschutz und Lebensmitteln. Die Europäische Kommission hat die Bürger wiederholt beruhigt, dass die Vereinbarung die europäischen Standards und Normen nicht beeinträchtigen würde. Aber da es immer Kompromisse erfordert, wenn man eine Vereinbarung erreichen will, wie können wir sicher sein, dass TTIP nicht zu einer Absenkung der Standards auf beiden Seiten des Atlantiks führt?

Viele sind der Ansicht, dass die Vereinbarung auch die Interessen der Konzerne über die nationalen Interessen stellt, da sie neue Möglichkeiten für Unternehmen eröffnet, die Regierungen vor Gericht zu verklagen. Einer der umstrittensten Aspekte der Vereinbarung ist wohl das Investor-State Dispute Settlement (ISDS – Streitbeilegung zwischen Investor und Staat), denn dieses könnte ausländischen Investoren das Recht geben, Staaten wegen Maßnahmen, die ihre Profiterwartungen beeinträchtigen könnten, vor privaten Schiedsgerichten zu belangen. Dies würde zum Beispiel einer Firma erlauben, eine Regierung zu verklagen, weil sie Umweltanforderungen eingeführt hat.

Am 8. Juli tagte das Europäische Parlament in Straßburg, und die Abgeordneten genehmigten mit 436 Ja-Stimmen, 241 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen eine Resolution über ihre Empfehlungen für die Verhandlungen der Kommission. Viele haben das Abstimmungsergebnis als klares Zeichen der Unterstützung für die Kommissionsverhandlungen gewertet. Was das ISDS angeht, hat ein Kompromiss zwischen den Sozialisten und der Europäischen Volkspartei den einschneidenden Charakter der Klausel abgemildert, obwohl die wesentliche Bedeutung unverändert blieb.

Vor der Abstimmung wurden den Abgeordneten die 2.3 Millionen Unterschriften der Petition STOP TTIP in Form eines offenen Briefes vorgelegt, der von 483 Organisationen, darunter Slow Food, unterschrieben worden war. Er appellierte an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, “den wachsenden Widerstand der europäischen BürgerInnen in dieser Frage ernst zu nehmen und sich daher auf eine starke Resolution zu verständigen, die TTIP auf Basis des bestehenden Verhandlungsmandats klar ablehnt”. Es scheint, als seien sie ignoriert worden. Die Zivilgesellschaft hat reagiert und erklärte, dass die Abstimmung eine verpasste Gelegenheit sei, um TTIP zu stoppen, dass die Demokratie und die sozialen und Umweltnormen untergraben würden, und dass der Kompromiss die grundlegenden Probleme des ISDS nicht gelöst hätte.

Trotz allem sind die Verhandlungen noch im Gange und die Zivilgesellschaft hat noch eine wesentliche Rolle in diesem Prozess: Es ist sehr wichtig, dass Stärke und Widerstand in der Öffentlichkeit beibehalten werden…

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