Handelsabkommen TTIP und CETA: Stand der Dinge

29 Jul 2016

TTIP CETA

Die EU diskutiert seit einiger Zeit mit den USA und Kanada über zwei große Handelsabkommen: TTIP (Transatlantic Trade and Investment Agreement, Transatlantisches Freihandelsabkommen) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement, Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen). Sowohl Slow Food als auch die Zivilgesellschaft im Allgemeinen äußerten lautstark Kritik an diesen beiden Abkommen, da sie die Demokratie sowie Umwelt- und Sozialstandards bedrohen, Großkonzernen hingegen Sonderrechte einräumen. Wie ist der Stand der Dinge bei den Verhandlungen?

Die Verhandlungen zu CETA wurden 2014 abgeschlossen. Anfang Juli bestätigte die Europäische Kommission, dass die 28 nationalen Parlamente der EU-Länder über das Abkommen abstimmen müssen, bevor es endgültig verabschiedet werden kann. Zwischenzeitlich fand im Juli die 14. Runde der Verhandlungen zwischen der EU und den USA über TTIP statt. Die Parteien scheinen bei Schlüsselthemen wie Landwirtschaft, Dienstleistungen und öffentlichem Beschaffungswesen keinen Konsens zu finden. Unstimmigkeiten gibt es auch bei den Regelungen zu geografischen Herkunftsangaben auf Lebensmitteln.

In ganz Europa und den USA wurden die beiden Abkommen von der Zivilgesellschaft hart bekämpft. In einigen Fällen reagierten die nationalen Regierungen auf die Proteste. Frankreich beispielsweise vertrat eine sehr kritische Position zu TTIP. Man dürfe sich jedoch nichts vormachen, so José Bové, Mitglied des Europäischen Parlaments, bekannter Landwirt und Mitglied der Bewegung der Globalisierungskritiker.

„Die französische Regierung setzt den Fokus auf TTIP und verkündet lauthals, dass sie dieses Abkommen nicht wolle. Das ist eine inszenierte Kampagne, um die Bürger vom Handelsabkommen mit Kanada abzulenken. Die Verhandlungen zu CETA wurden Ende 2014 abgeschlossen. Das Abkommen könnte noch vor Ende dieses Jahres ratifiziert und umgesetzt werden. Das ist der dringende Punkt. TTIP ist blockiert und so wird CETA das Trojanische Pferd internationaler Konzerne, um willkürliche Gerichte durchzusetzen und die Umwelt- und Sozialstandards abzusenken. Und am schlimmsten davon betroffen ist wieder der Landwirtschaftssektor.”

„Die Europäischen Union konnte lediglich durchsetzen, dass eine von zehn geschützten Ursprungsbezeichnungen anerkannt wird”, stellt José Bové in Bezug auf CETA und die Qualitätsansprüche der EU für Lebensmittel klar, die 380 als geschützt eingetragene Ursprungsbezeichnungen (g.U.) betreffen. „Dieses Abkommen wird Zehntausende Landwirte und ihre Familien ruinieren. Um genau zu sein, ist es illegal, da es eine Diskriminierung zwischen den verschiedenen Produkten mit geschützter Ursprungsbezeichnung darstellt.  Warum wurde dieses eine gewählt und nicht die anderen? Weil ein Minister Lobbyarbeit betrieben hat? Um die wirtschaftlichen Interessen eines Großkonzerns zu schützen? Wir leben doch in einer Demokratie. Es gibt Regeln, es gibt das Gesetz und diese Entscheidungen dürfen nicht von oben herab getroffen werden. Die Bürger müssen genauso gegen CETA ins Feld ziehen, wie sie das gegen TTIP getan haben.”

Slow Food nimmt an vielen nationalen und EU-weiten Initiativen teil, um TTIP und CETA zu stoppen. Das Engagement reicht von einer Demonstration in Rom mit über 30.000 Bürgern bis hin zu Briefen an die nationalen Regierungen und EU-Institutionen mit der Forderung, die Priorität auf die Menschen zu legen, nicht auf den Profit. Weitere Initiativen sind in Vorbereitung, darunter zwei Veranstaltungen im Rahmen von Terra Madre mit den Titeln: „Sie sind zwar Riesen, aber wir sind Millionen“ mit José Bové und „TTIP: Was sieht das Abkommen zwischen Europa und den USA vor und was bedeutet das für uns?”. Im Oktober wird es außerdem eine Großveranstaltung in Brüssel geben, bei der Slow Food die reiche Vielfalt an Lebensmitteln, Kulturen und lokalen Gemeinschaften vorstellen wird, die wir schützen und fördern möchten. Diese können nur im Rahmen von lokalen Lebensmittelbündnissen gedeihen, nicht durch TTIP oder CETA.

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